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Presseerklärung

Ein Tabu aufweichen – sich einmischen statt wegsehen

Als Fachberatungsstelle begrüßen wir die Intention der geplanten Strafrechtsänderung der rot-grünen Bundesregierung. Die Einführung der Anzeigepflicht lehnen wir jedoch unter den derzeitigen Bedingungen und in der vorgelegten Form ab.

Als Fachberatungsstelle mit einem spezifischen Angebot für Frauen nach sexualisierter Gewalterfahrung in der Kindheit und Jugend verfolgen wir mit großem Interesse die geplante Gesetzesänderung zu den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Wir erkennen sehr wohl die Notwendigkeit, den Fokus auf die Täter zu richten und durch eine Veränderung des Strafrechts ein Signal zu setzen.

Dabei ist es jedoch unabdingbar, wenn wirkungsvolle Maßnahmen und Regelungen entwickelt werden sollen, die Auswirkungen auf die Opfer und das Vertrauensverhältnis zwischen Opfern und professionellen HelferInnen im Auge zu behalten.
Hinsichtlich der Anzeigepflicht in der vorliegenden Form haben wir große Bedenken und Einwände. Sehr wohl sehen wir die Intention, BürgerInnen und Fachleute in die Pflicht und Verantwortung zu nehmen, wenn es um den Schutz von Kindern geht.
In den Beratungsprozessen äußern Frauen immer wieder ihr Unverständnis darüber, dass Menschen in ihrer unmittelbaren Umgebung, trotz der Kenntnis von der sexualisierten Gewalt, keine Hilfe geleistet haben. Wir hören aber auch von Hilfeversuchen, die den Opfern mehr geschadet haben, weil der Täter den Druck anschließend noch verstärkt hat.

Aus unserer Sicht, gilt es deshalb, gut zu überprüfen wann, unter welchen Bedingungen und wem gegenüber die Mitteilung eines Verdachts auf sexualisierte Gewalt im Interesse der Opfer sinnvoll und zur Verhinderung geeignet ist. Bis dato können wir in der Beratung von Angehörigen und Fachleuten, die einen Verdacht haben, immer wieder feststellen, dass diese sehr verunsichert sind. Sie wissen nicht, wie sie mit dem Verdacht umgehen sollen, um zum Schutz des Kindes beizutragen, noch liegt es in ihrem Interesse, eine Person zu unrecht zu beschuldigen.
Neben mangelnder Kenntnisse über sexualisierte Gewalt gibt es jedoch weitere Gründe, die zur Verunsicherung beitragen. Wie bspw. die immer noch vorhandene Bereitschaft, Privatpersonen oder auch Fachleute zu diffamieren (Unterstellen von Rachemotiven oder in Abrede stellen der Professionalität), wenn sich keine rechtskräftigen Beweise für einen Verdacht finden lassen. Dieses gesellschaftliche Klima / diese Umgangsweise ist nicht geeignet, Menschen im Sinne des Gesetzentwurfs zur Handlung zu ermutigen.

Die Erweiterung der Anzeigepflicht dahingehend, dass jede Person, die glaubhaft von sexualisierter Gewalt erfährt, diese anzeigen oder etwas zur Verhinderung unternehmen muss, halten wir für eine Überforderung der BürgerInnen. Die überwiegende Anzahl der BürgerInnen wird nicht in der Lage sein, auf eine solche Information adäquat zu reagieren.

Dieser Regelung muss eine breit angelegte Aufklärungs- und Informationsarbeit voran gestellt werden, um sowohl die BürgerInnen als auch die Fachleute überhaupt erst in die Lage zu versetzen, dieser Pflicht nachkommen zu können.
Eine gesetzliche Regelung ohne vorab geleistete Aufklärungsarbeit wird vor allem aus der Motivation der Strafvermeidung heraus zu unbedachtem Handeln führen. D.h. Kinder werden nicht vor weiterem Schaden bewahrt, sondern werden durch unbedachtes Handeln möglicherweise noch größerem Druck ausgesetzt.

Wir halten deshalb einen flächendeckenden Ausbau und die finanzielle Absicherung von spezifischen Fachberatungsstellen, wie "Wildwasser", "Zart-Bitter" und anderen in den Bereichen Prävention, Strafprozessbegleitung, Beratung und Therapie arbeitenden Einrichtungen für eine Grundvoraussetzung im Sinne einer wirkungsvollen Umsetzung des Gesamtkonzeptes.

Nur so kann das nach wie vor bestehende Tabu, sich mit der Thematik auseinander zu setzen und Handlungskompetenz zum Schutze der Opfer zu erwerben, langfristig aufgeweicht werden.

Der geplanten Einführung der Strafrechtsreform im Sinne eines Gesamtkonzeptes bei gleichzeitiger Rücknahme und Verkürzung der öffentlichen Fördermittel für soziale Aufgaben sehen wir mit großer Skepsis entgegen.
Eine glaubwürdige und wirkungsvolle Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen erfordert zusätzliche Mittel für den Ausbau der Hilfeeinrichtungen für die Opfer und für Prävention.

Bereits jetzt sind jedoch durch stagnierende und gekürzte Fördermittel einerseits und eine wachsende Nachfrage andererseits Versorgungslücken bei den Hilfen für Opfer sexualisierter Gewalt festzustellen.

Wir sind bereit und interessiert, unsere Erfahrungen und unser Fachwissen zur Verfügung zu stellen, um im Interesse der Frauen, Mädchen und Jungen, die sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren, zu handeln und diese vor weiterem Schaden zu schützen.
Wir fordern deshalb eine Einbeziehung der Fachleute, von unserer Seite der BAG Bundesarbeitsgemeinschaft Feministischer Organisationen gegen Sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e.V., in die Beratungen des geplanten Gesetzes zur Strafrechtsänderung.

Wildwasser Stuttgart e.V.
Marie-Luise Stöger, Geschäftsführerin

Mitglied in der BAG Bundesarbeitsgemeinschaft Feministischer Organisationen gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e.V., Berlin

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