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Stellungnahme der BAG FORSA
zum Regierungsentwurf des FGG-Reformgesetzes

In der Bundesarbeitsgemeinschaft feministischer Organisationen gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen (BAG FORSA) vernetzen sich bundesweit Einrichtungen - in der Mehrzahl mit dem Namen Wildwasser -, die von sexualisierter Gewalt betroffene Mädchen und Frauen unterstützen.
Ausgehend von den Erfahrungen der Arbeit dieser Fachstellen mit Umgangsstreitig­keiten bei nachgewiesener sexualisierter Gewalt durch den umgangsberechtigten Elternteil (meist den Vater) oder bei einem entsprechenden Verdacht, möchten wir uns zum o. g. Gesetzesentwurf äußern. Auf Grund der Spezialisierung der Fachbe­ratungsstellen beziehen wir uns ausschließlich auf den Abschnitt Kindschaftssachen, der in seinen Regelungen für Fälle der genannten Art nach unserer Auffassung nicht geeignet ist.

Seit der Einführung des neuen Kindschaftsrechts erleben wir, dass ein geäußerter Verdacht auf sexualisierte Gewalt durch einen Elternteil (i. d. R. den Vater) im Vergleich zu früher weniger ernst genommen und von vornherein als Versuch des anderen Elternteils (i. d. R. der Mutter) interpretiert wird, den Umgang mit dem Kind zu behindern. Selbst bei bereits strafrechtlich verurteilten Fällen von sexualisierter Gewalt wird die Bedeutung des Umgangs mit dem Vater (hier der missbrauchenden Person) für eine positive (!!!) Entwicklung des Kindes höher gewertet als sein Schutz vor weiteren Übergriffen.

Unser Standpunkt:
Einem strafrechtlich verurteilten Täter kann so lange kein Umgangsrecht ge­währt werden, bis er alles unternommen hat und zukünftig unternehmen wird, damit von ihm keine Gefährdung mehr für das betroffene Kind ausgeht. Ein ge­äußerter Verdacht auf sexualisierte Gewalt bedarf der Klärung (Prüfung durch Jugendamt, evtl. Begutachtung) und einer darauf begründeten Entscheidung. Er ist in jedem Fall ernst zu nehmen.

Im Rahmen von Sorge- und Umgangsrechtsstreitigkeiten werden im Gegensatz zu der immer wieder vorgetragenen Behauptung nur äußerst selten Beschuldigungen zu sexualisierten Übergriffen vorgetragen. An den Familiengerichten in Berlin ist das wissenschaftlich untersucht worden mit dem Ergebnis, dass der Missbrauchsvorwurf nur in durchschnittlich 3,2 % der familiengerichtlichen Verfahren zu Sorge und Umgang erhoben wurde.1
Angesichts dieser zahlenmäßig wenigen Fälle muss die Zeit vorhanden sein, eine gründliche Klärung des Missbrauchsvorwurfs herbeizuführen.

Ein Verfahren, in dem es um Kindeswohlgefährdung durch sexualisierte Übergriffe geht, sollte zwar vorrangig, aber nicht beschleunigt stattfinden (§ 155 (1)), da eine fundierte Klärung meist Zeit braucht.

Während des in dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen ersten Termins nach einem Monat (§155 (2)) kann der Umgang mit dem Umgangsberechtigten daher sehr wahrscheinlich nur vorläufig geregelt werden. Im Rahmen der Anhörung muss der vom Jugendamt vorgetragene Standpunkt zur Kindeswohlgefährdung berücksichtigt werden.

Zu bedenken ist, dass Kinder immer wieder Schwierigkeiten haben, sich zu den Vor­gängen zu äußern, wenn sie befürchten müssen, dem Täter wieder ausgeliefert zu sein. So wird aus unserer Sicht ein zeitlich begrenzter Ausschluss des Umgangs­rechts für den Beschuldigten bis zur tatsächlichen Abklärung des Verdachts in den meisten Fällen geboten sein.

Jugendämter und Gerichte sollten dafür Sorge tragen, dass Begegnungen betroffener Kinder mit verurteilten und/oder potenziellen Tätern weder bei Anhörungen noch im Rahmen von Begutachtungen erfolgen.

In Verfahren der beschriebenen Art kann es kaum um Hinwirken auf Einvernehmen (§ 156) gehen. Einvernehmen in einem Fall, in dem klar ist, dass sexualisierte Über­griffe stattgefunden haben, kann nur heißen, dass die missbrauchende Person freiwillig auf die Ausübung des Umgangsrechts verzichtet bis sie selbst durch Teilnahme an einer Tätertherapie dafür gesorgt hat, dass ein Umgang mit dem Kind dasselbe nicht mehr gefährdet. Ein solches Einvernehmen wird wohl selten erreicht werden. Deshalb ist in Fällen sexualisierter Übergriffe eine Regelung zu treffen, die eine Gefährdung des Kindeswohls ausschließt und gerade kein Einvernehmen voraussetzt.
Aus den genannten Gründen darf u. E. von den für eine kindeswohlgerechte Entscheidung zuständigen Verfahrensbeteiligten kein generelles Hinwirken auf Einvernehmen gefordert werden (bes. § 158).
Dies gilt ebenfalls für Verfahrensbeistände (bisher –pfleger), deren Aufgabe es ist, die Interessen der Kinder im Verfahren zu vertreten. Aus unserer Praxis wissen wir, dass Kinder, bei denen ein Missbrauchsverdacht besteht und die vehement den Kontakt mit dem Umgangsberechtigten ablehnen, immer wieder unter Druck gesetzt werden, einen Kontakt (z. B. einen begleiteten Umgangstermin) herzustellen.

Es darf keinen Umgang gegen den erklärten Willen des Kindes geben. Genauso wenig ist einem selbstgefährdenden Kindeswillen zu entsprechen.2

Immer wieder beobachten wir im Rahmen von Sorgerechtsentscheidungen, dass Familiengerichte die Wohlverhaltenspflicht der Kindesmutter gegenüber dem Kindesvater und Täter auch in Fällen sexualisierter Übergriffe über das Kindeswohl stellen (diese Wohlverhaltenspflicht beinhaltet ebenfalls die Pflicht der Kindesmutter, ihr Kind vor sexualisierten Übergriffen zu schützen) und, unter Hinweis auf die fehlende Bindungstoleranz der Kindesmutter, den Entzug des Aufenthaltsbestim­mungsrechtes oder des Sorgerechts insgesamt androhen. Oft findet eine Überprüfung der Sorgerechtsfähigkeit beider Elternteile dann gar nicht mehr statt.

Wenn die Verfasser des vorliegenden Gesetzestextes von Kindeswohlgefährdung sprechen, beziehen sie sich nach unserem Eindruck vorrangig auf Kindesvernachlässigung. Dabei gehen sie offensichtlich davon aus, dass einer solchen Gefährdung stets mit öffentlichen/therapeutischen Hilfen begegnet werden kann.
Bei sexualisierten Übergriffen aber gibt es nach wie vor keine Gewissheit darüber, ob durch eine Tätertherapie Kindeswohlgefährdung verhindert oder ausgeschlossen werden kann.

Vor dem Hintergrund der oben dargelegten Ausführungen fordern wir, die im Gesetzestext enthaltenen Ausnahmetatbestände klar zu definieren bzw. anders zu akzentuieren, da bei sexualisierten Übergriffen / Verdacht auf sexualisierte Übergriffe die Verfahrensregelungen nicht gelten.
Der Schutz des Kindes vor Gewalt hat Vorrang.

Folgende Akzentuierungen werden vorgeschlagen:

• Die Prüfung des Sachverhalts steht im Mittelpunkt und nicht das Hinwirken auf Einvernehmen. Die Prüfung muss sorgfältig und gründlich erfolgen, wofür der notwendige zeitliche Rahmen zur Verfügung zu stellen ist.
• Solange geprüft wird, ist ein Umgangskontakt der beschuldigten Person in der Regel auszuschließen und zwar grundsätzlich dann, wenn das Kind diesen Wunsch klar äußert und / oder Ängste vor der Begegnung mit dieser Person erkennen lässt.
• Verfahrensbeteiligte, die den Interessen des Kindes bzw. dem Kindeswohl verpflichtet sind, dürfen nicht in erster Linie auf das Einvernehmen der Eltern hinwirken.
• Sollte ein Anfangsverdacht auf sexualisierte Übergriffe bestehen, dürfen nur solche Personen zu Verfahrensbeiständen bestellt werden, die über eine nachgewiesene Aus- oder Weiterbildung im Bereich Psychotrauma­tologie (o. Ä.) verfügen.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Erleichterung familiengericht­licher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls schafft unseres Erachtens im Rahmen von sexualisierten Übergriffen in der vorliegenden Fassung leider nach wie vor keine Lösung.

Literatur
(1) Busse, Detlef: Der Stellenwert des sexuellen Missbrauchsverdachts in familiengerichtlichen Verfahren.
In: Fegert, Jörg M.: Begutachtung sexuell missbrauchter Kinder. (Hrsg.), Hermann Luchterhand Verlag GmbH, 2001, S 157
(2) Dettenborn, Harry / Walter, Eginhard: Familienrechtspsychologie. Ernst Reinhardt Verlag München, 2002, S.79 ff.

Dr. Heike Schröder, Wildwasser Berlin im Rahmen der Berliner Fachrunde gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen und Jungen – AG Recht Bundesarbeitsgemeinschaft feministischer Organisationen gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen (BAG FORSA)

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